IHK-Veranstaltung: Protektionismus, Sanktionismus und Isolationismus

Handelskonflikte, Sanktionen und Brexit standen im Fokus der Außenwirtschaftsveranstaltung der IHK Karlsruhe. Die stark exportorientierte Wirtschaft in der TechnologieRegion Karlsruhe ist abhängig von offenen Märkten und verlässlichen Handelsspielregeln. Doch zunehmend ist ein Kampf der Systeme entbrannt, bei welchem die freie Marktwirtschaft mehr und mehr in Frage gestellt wird.

Dr. Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, erläuterte die Auflösung der liberalen Handelsweltordnung und die Auswirkungen auf die deutsche Politik und Wirtschaft. Er machte deutlich, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Trump vom Weltbild des Realismus geleitet wird, das sich von unseren Vorstellungen einer liberalen, regelbasierten Weltordnung fundamental unterscheidet. So sind für US-Präsident Trump multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Welthandelsorganisation (WTO) ein Hindernis, die er immer wieder als ‚schlechten Deal‘ für Amerika darstellt.

Daher versucht die amerikanische Regierung multilaterale durch bilaterale Handelsabkommen zu ersetzen, die anstelle eines regelbasierten WTO-Rahmens auf machtbasierte Verhandlungssituationen beruhen. Dr. Braml hob dabei immer wieder hervor, dass die Weltsicht eines Präsidenten Trump ein „Nullsummendenken“ ist, wo „Staat gegen Staat und Unternehmen gegen Unternehmen“ agieren. Eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes wäre jedoch fatal. Stattdessen sollten die empfundenen und tatsächlichen Handelsungleichgewichte anerkannt werden, die sowohl ein politisches als auch ökonomisches Problem darstellen.

In der Tat können die Exporte und Importe der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt unterschiedlicher kaum sein – die USA haben das größte Handelsbilanzdefizit weltweit, China und Deutschland verzeichnen den größten Handelsbilanzüberschuss. So sollte Deutschland mehr Binnennachfrage generieren, Haushaltsüberschüsse vermeiden und die Investitionsbedingungen verbessern. Auf der Gegenseite dazu leben die USA seit Jahren über ihre Verhältnisse – die Frage ist nicht, ob eine neue Weltwirtschaftskrise kommt, sondern wann.

 

Sanktionen kosten deutsche Wirtschaft Milliarden

Nach Einschätzungen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) bereiten allein ausfallende Neugeschäfte der deutschen Wirtschaft in Russland kurzfristig einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Langfristig könnten Projekte in Milliardenhöhe gefährdet werden.

Sebastian Kiefer, Leiter Abteilung Government Relations der AHK Russland, verweist darauf, dass deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren trotz der gegenseitigen Sanktionen stark in Russland investiert hatten. Das gelte sowohl für Großkonzerne als auch für zahlreiche mittelständische Unternehmen und sei auf die „in Teilen verbesserten Investitionsbedingungen" und den niedrigen Rubelkurs zurückzuführen.

Umfragen unter den 800 Mitgliedern der AHK Russland hatten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die politische Wirksamkeit der Sanktionen von den in Russland tätigen Unternehmen bezweifelt wird. Bei der letzten Geschäftsklima-Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft wünschten sich 94 Prozent der befragten Unternehmen einen Abbau der Sanktionen.

 

EU für Handel mit Großbritannien immer unwichtiger

Dr. Bert van Roosebeke, Brexit-Experte des Freiburger Centrums für Europäische Politik, gab einen aktuellen Überblick über die Austrittsverhandlungen sowie einen Ausblick auf die (möglichen) künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Für die Zeit nach dem 29.03.2019 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine 21-monatige Übergangszeit verständigt, die jedoch nur eintritt, wenn sich die Parteien bis dahin auf ein Austrittsabkommen geeinigt und dieses bis zum 29.03.2019 ratifiziert haben. Ohne Austrittsabkommen kommt es zu einem ungeordneten Austritt („Hard Brexit“). Ab dem 01.01.2021 würde idealerweise ein Nachfolgeabkommen in Kraft treten, dass die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regelt. Dr. van Roosebeke stellte anschaulich dar, wie komplex und vielfältig die Ausgestaltung dieser künftigen Beziehungen ist. Dabei hat sich das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit bereits mehr und mehr Richtung Drittstaaten orientiert, wobei der Warenexport sekundär ist und kaum noch eine Rolle spielt – die Stärke der Briten sind Dienstleistungen.

Im Geschäftsverkehr mit Großbritannien werden sich ab dem 30. März 2019 – beziehungsweise nach Ablauf der zu erwartenden Übergangsphase – zahlreiche Änderungen und bürokratische Zusatzlasten ergeben. Insbesondere Unternehmen, die Waren bisher nur aus den EU-Staaten bezogen oder in diese geliefert haben, sollten sich Exportkenntnisse aneignen (z.B. Beantragung einer EORI Nummer, Zollanmeldung, etc.).

 

Strafzölle bedrohen Werkzeugmaschinenbauer

Albert Reiss ist Geschäftsführer der ARKU Maschinenbau GmbH aus Baden-Baden mit einer Exportquote von 65 %, die vor allem auf den Auslandsmärkten wie USA und China generiert werden. Er teilte seine Erfahrungen mit jenen Handelshemmnissen, die vor allem sein Unternehmen betreffen. Dabei gibt es diese sogenannten „Schikanen“ bereits vor der Haustür – Frankreich und alle weiteren EU-Länder (Ausnahme: Vereinigtes Königreich) fordern bei Personalentsendungen zum Teil sehr bürokratische Landesmeldungen. In den USA sind es vor allem die Visabestimmungen, die zudem sehr kostspielig sind.

Der Freihandel ist – nicht nur für die Werkzeugmaschinenindustrie – überlebenswichtig und die Einführung von Strafzöllen stellt für die deutsche Wirtschaft eine ernstzunehmende Gefahr dar.

Weitere Informationen sowie weitere Veranstaltungen finden Sie unter www.karlsruhe.ihk.de