„Grenzräume sind Verbindungsräume“


Initiativkreis Metropolitane Grenzregionen tagt in Brüssel

Gut eine Woche nach der Unterzeichnung des „Aachener Vertrages“, trafen sich in der belgischen Hauptstadt Vertreter aus europäischen Grenzregionen mit interessierten Fachleuten und Europapolitikern. „Der deutsch-französische Staatsvertrag bringt frischen Wind für unseren Initiativkreis. Mit unserem Konferenzprogramm hatten wir die Segel bereits gesetzt“, kommentierte der Direktor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein Gerd Hager als einer der Sprecher des Initiativkreises Metropolitane Grenzregionen (IMeG) am Rande der Veranstaltung. Diese fand am Mittwoch (30.01.) in der Landesvertretung von Nordrhein- Westfalen statt und hatte die Themen Mobilität und Siedlungsentwicklung in Grenzräumen im Fokus. Denn die Zahl der Menschen, die zum Arbeiten, aber auch in ihrer Freizeit die Ländergrenzen passieren, steige beständig. Mobilität über die Grenzen hinweg sei ein positives Zeichen dafür, dass Grenzregionen zusammenwachsen, so der IMeG. Es seien jedoch in vielen Fällen noch zahlreiche Hemmnisse zu überwinden, wie fehlende oder überlastete Infrastrukturen. Anhand zahlreicher Beispiele beleuchtete die Tagung, wie in den Regionen bereits heute „über die Grenze“ gedacht und gehandelt wird. Konkrete Lösungsansätze stellten unter anderem Vertreter aus der Eurométropole Strasbourg/ Kehl und dem trinationalen Agglomerationsraum um Basel vor. Demnach orientiere sich der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dort bereits an einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden Raumentwicklung. Ein weiteres Vorzeigemodell kam aus dem Grenzraum Aachen. Dessen länderübergreifendes Ticketing im ÖPNV liefere wichtige Impulse für den Umstieg vom Pkw auf den öffentlichen Nahverkehr. „Eine gemeinsame Raum- und Siedlungsentwicklung spielt eine wichtige Rolle, aus Grenzräumen europäische Verbindungsräume zu machen“, so der Tenor aus weiteren Vorträgen. In diesem Zusammenhang stellte ein Vertreter aus dem Luxemburgischen Energie- und Raumordnungsministerium das Entwicklungskonzept Oberes Moseltal vor. Nicht zuletzt diskutierten die Tagungsteilnehmer, wie die Grenzregionen vom vorgeschlagenen ECBMInstrument der Europäischen Union profitieren können. Die Abkürzung steht für den European Cross-Border Mechanism. Dieser würde erlauben, in einem bestimmten Raum über Grenzen hinweg nur eine Rechtsordnung anzuwenden. Auch der neue deutschfranzösische Vertrag von Aachen legt fest, dass für die Grenzregionen zukünftig „angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich Ausnahmeregelungen vorgesehen werden“. „Gerade der regelmäßige Austausch mit den verschiedenen deutschen Grenzregionen bietet uns die Gelegenheit viel voneinander zu lernen. Die Veranstaltung heute in Brüssel war ein gelungenes Beispiel für eine intensive Diskussion über den so wichtigen Zusammenhalt in Europa, besonders in den Grenzregionen, in denen wir leben.“ so Prof. Dr. Christiane Vaeßen, Geschäftsführerin des Region Aachen Zweckverband.

 

Hintergrundinformationen:

IMeG: Die Mitglieder des IMeG setzen sich für die Belange der metropolitanen Grenzregionen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ein. Gemeinsam möchten sie erreichen, dass das Potential der metropolitanen Grenzregionen als Motoren für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Entwicklung in Europa erkannt und entsprechend gefördert wird. Mitglieder des IMeG sind das Saarland als Teil der Großregion, die Regionalverbände Mittlerer Oberrhein, Südlicher Oberrhein, Hochrhein-Bodensee und Bodensee- Oberschwaben aus der Trinationalen Metropolregion Oberrhein und der Bodenseeregion. Das Land Rheinland-Pfalz trat der Partnerschaft im Jahr 2014 bei; 2016 folgte der Region Aachen – Zweckverband.

Mehr Informationen zum IMeG gibt es online unter: metropolitane-grenzregionen.eu

 

ECBM: Die Europäische Kommission legte im Mai 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext („European Cross-Border Mechanism“, kurz ECBM) vor. Das Instrument soll ermöglichen, dass Partner grenzüberschreitender Projekte sich zukünftig freiwillig und einvernehmlich auf die Anwendung nur einer Rechtsordnung für ein räumlich und sachlich abgegrenztes grenzüberschreitendes Projekt verständigen können. Zudem sollen sich Länder im Kontext eines bestimmten grenzüberschreitenden Projekts förmlich auf die Änderung der normalen Vorschriften verständigen können. Ein solches rechtliches Instrument würde die Arbeit in grenzüberschreitenden Projekten wie z.B. dem Bau einer grenzüberschreitenden Straßenbahn- Verbindung deutlich vereinfachen. Der IMeG hat zur Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission ein Positionspapier erarbeitet.

Mehr Informationen zum ECBM gibt es online unter: europarl.europa.eu