Stiftungsgesetz „Forum Recht“ in 1. Lesung im Bundestag


Der Initiativkreis ist zuversichtlich, dass das Stiftungsgesetz nach den nun anstehenden weiteren Beratungen zeitnah verabschiedet werden kann

Der Karlsruher Initiativkreis, der seit Jahren an einem Konzept für das „Forum Recht“ in Karlsruhe gearbeitet hat, begrüßt den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Stiftungsgesetz für das Forum Recht mit Sitz in Karlsruhe, dem alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD zugestimmt haben.

"Wir freuen uns über das Votum des Bundestags für Karlsruhe“, reagiert Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup auf die Entscheidung in Berlin. „Wir sehen unsere bisherige Arbeit, vor allem die des breiten bürgerschaftlichen Initiativkreises, gewürdigt: Viele der Ideen und Anregungen aus der Machbarkeitsstudie von 2017 für ein Forum Recht in Karlsruhe sind in das Stiftungsgesetz eingeflossen“, betont das Stadtoberhaupt. „Die zahlreichen Impulse aus den Gesprächen mit den Abgeordneten der fünf befürwortenden Fraktionen und aus den beiden Symposien zu Inhalten, Gestaltung und Bau eines Forum Recht sind nun Gesetz geworden“, so OB Mentrup.

Dieses Gesetz stellt einen großen Meilenstein für unseren Rechtsstaat und für Karlsruhe als Residenz des Rechts dar, stimmen alle Beteiligten überein. „Das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Realisierung dieses für unser Gemeinwesen so immens wichtigen Projekts“, sagt Bettina Limperg. Präsidentin des Bundesgerichtshofs und Mitglied des Initiativkreises. „Die Entscheidung des Deutschen Bundestages ermöglicht es, nun eine Organisation an den Start zu bringen, die das Forum Recht gemeinsam mit vielen Akteuren - aus dem Rechtswesen, aus der Wissenschaft, aus der Bildungsarbeit, aus der Gesellschaft! - tatsächlich aufbauen kann“, ergänzt die Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Susanne Baer. Ulrich Eidenmüller, ebenfalls langjähriges Mitglied des Initiativkreises und Vorsitzender der Fördervereins FORUM RECHT freut sich auf die weitere Arbeit und auch über das neue Engagement in Leipzig: „Wir fühlen uns ermutigt, die Entwicklung weiter zu begleiten. Die Idee, in Karlsruhe etwas entstehen zu lassen, was bundesweit wirkt, gewinnt so nochmals an Fahrt. Es wird spannend, das Forum Recht dann auch mit einem zweiten Standort Leipzig zu entwickeln.“

Jetzt gelte es, im nun zu bildenden Kuratorium unter Beteiligung der Stadt die Machbarkeitsstudie für Karlsruhe als Sitz dieser Stiftung zu gestalten. Sowohl der Sitz in Karlsruhe, als auch der Ort am Karlstor, an dem das Gebäude für das Forum Recht gebaut werden wird, sind überaus bewusst gewählt und bergen einen überaus wichtigen Symbolcharakter für unseren Rechtsstaat. „Wir werden an den bisherigen Plänen für das Forum und für das Gebäude festhalten und dieses machbare und überaus sinnvoll skizzierte Gebäude auch einfordern", sind sich die Initiatoren einig. 

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.forum-recht-karlsruhe.de