Grenzen offen halten: Industrie- und Handelskammern weisen auf die Folgen von Grenzschließungen und massiver Grenzkontrollen hin


Stellungnahme der neun Industrie- und Handelskammern am Oberrhein zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Regeln und einem reibungslosen Wirtschafts- und Pendlerverkehr an den Grenzen zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz

Staatsministerium Baden-Württemberg (©dpa)

Die jüngsten Verlängerungen und Ausweitungen von Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen in einer wirtschaftlich sehr fragilen Phase – denn im Unterschied zum Beginn der Pandemie sind die Liquiditäts- und Kapitalreserven mittlerweile vielfach aufgezehrt. Die gesamtwirtschaftlichen Verbesserungen gegenüber der Situation im April und Mai dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Unternehmen weiter unter massiven
Umsatzrückgängen leiden oder sogar von einer Insolvenz bedroht sind. Reisen ins Nachbarland können nicht oder nur unter eingeschränkten Bedingungen stattfinden. Die jüngste Ausweisung der Région Grand Est oder des wirtschaftsstarken Kantons Zürich zu Risikogebieten hat bereits für große Unsicherheit gesorgt. Unternehmen sind in ihrer Geschäftstätigkeit weitestgehend eingeschränkt. Dies führt zu schmerzhaften Umsatzeinbrüchen im Bereich von Hotels, Gastronomie und verbundenen Dienstleistungsbereichen wie Reinigungsunternehmen und Taxigewerbe. Auch der grenzüberschreitende Lebensmitteleinzelhandel, der Handel insgesamt oder die Inanspruchnahme medizinischer Dienstleistungen sind betroffene wichtige Wirtschaftsfaktoren.

Der grenzüberschreitende Handel und Warenaustausch sowie die Investitionstätigkeit werden empfindlich getroffen. Denn die Unternehmen sind mit zahlreichen und eng vernetzten Standorten grenzüberschreitend vertreten und haben Produktionsstätten in der Drei-Länder-Region. Exportorientierte Unternehmen können aufgrund vieler Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen oftmals ihre Manager, Techniker, Monteure oder Vertriebsmitarbeiter nicht zu ihren ausländischen, Partnern, Kunden oder Lieferanten entsenden. Industrieunternehmen leiden so nicht nur unter der pandemiebedingten Wirtschaftskrise, sondern darüber hinaus geraten sie auch bei der fristgerechten Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen sowie der Akquise von Neugeschäften ins Hintertreffen. Selbst dort, wo potenzielle
Kunden vorhanden sind, kommt man oft nicht zusammen, da aufgrund der Reisebeschränkungen internationale Fachmessen kaum durchgeführt werden. Dadurch fehlen neue Aufträge; Investitionen können nicht getätigt werden.

Auch technische Spezialisten können nur mit Einschränkungen reisen, um Maschinen zu installieren oder zu reparieren – mit Folgen für die Lieferkette. Hierdurch leidet die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsregion am Oberrhein. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammern ist es daher wichtig, dass die Politik Grenzschließungen vermeidet und Reisebeschränkungen gut und nachvollziehbar begründet. Die eingeführte 24-Stunden-Regel für Pendler, grenzüberschreitende Unternehmen und
grenzüberschreitenden Handel wird von den IHKs ausdrücklich begrüßt und sollte dringend beibehalten werden. Eine Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zur Unterscheidung der Herkunft würde wieder zu langen Staus im Waren- und Personenverkehr führen.

Viele namhafte Schweizer, deutsche und französische Unternehmen haben entlang der Grenze Produktionsanlagen. Ein unbehinderter Austausch sollte daher möglich bleiben. Deshalb plädieren die Kammern dafür, in diesem Bereich großen Wert auf Verhältnismäßigkeit zu legen, um effektive Maßnahmen mit zugleich möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die Unternehmen zu verbinden. Zu häufige und kurzfristige Veränderungen der Regeln bei Teststrategie, Quarantänevorgaben und Reisewarnungen schaffen Unsicherheit bei Pendlern wie Unternehmen und erhöhen wirtschaftliche Risiken. Zudem steigern unterschiedliche Vorschriften in den einzelnen Schengen-, EU-, und Bundesländern den Informations- und Planungsaufwand für die grenznahen und grenzüberschreitend agierenden Unternehmen insbesondere im Binnenmarkt.

In die Abwägung politischer Weichenstellungen in diesem Bereich empfehlen wir, die wirtschaftlichen Folgewirkungen mit einzubeziehen. Die Folgen treffen weite Teile der Wirtschaft und viele unterschiedliche Branchen. Die Industrie- und Handelskammern am Oberrhein fordern daher, wegen dieser wirtschaftlichen
Folgen auf Grenzschließungen und Grenzkontrollen zu verzichten und die Einhaltung von möglichen Fahr- und Reiseverboten in erster Linie im Binnenland zu kontrollieren. Die Wirtschaft hat selbst das allergrößte Interesse, die Pandemie zu begrenzen und so wirtschaftliche Einschränkungen weitgehend zu vermeiden. Für eine breite Akzeptanz der politischen Maßnahmen bei Unternehmen und Beschäftigten ist es aber gerade jetzt wichtig, die Perspektiven, Erfahrungen und Kenntnisse der Unternehmen und ihrer Verbände beim Ringen um eine abgewogene und verhältnismäßige Vorgehensweise zu berücksichtigen.

Die vollständige Stellungnahme mit den Namen der beteiligten Kammern finden Sie unter www.karlsruhe.ihk.de/presse/ihk-magazin/ihk-magazin-online/-grenzen-offen-halten