Verhandlungen erfolgreich - Landrat dankt Land für Übernahme von Planungsmehrkosten

Wiederholt hatten sich die im Zuge der zweiten Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar beteiligten Landkreise und Gemeinden dagegen gewehrt, dass die übermäßig stark gestiegenen Planungskosten allein von der kommunalen Seite zu finanzieren sein sollen. Nach einem Spitzengespräch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und seinem Amtskollegen aus dem Rhein-Neckar-Kreis Stefan Dallinger mit dem Amtschef des Ministeriums für Verkehr Dr. Uwe Lahl im Mai vergangenen Jahres kam nun die frohe Kunde, wonach das Land Baden-Württemberg 75 Prozent derjenigen Planungsmehrkosten übernimmt, die über die bei Vertragsschluss vereinbarten 24% der Baukosten hinausgehen – insgesamt „deutlich über 10 Millionen Euro“.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, der sich bei Ministerialdirektor Uwe Lahl für dieses positive Verhandlungsergebnis und das entgegenkommen des Landes ausdrücklich bedankte, informierte die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags, dass im Landkreis Karlsruhe die noch nicht abgeschlossenen bzw. abgerechneten Maßnahmen an den Strecken Karlsruhe – Mannheim und Bruchsal-Germersheim profitieren, was eine Entlastung von ca. 1,6 Mio EUR bedeute. Zuvor konnte bereits eine ähnliche Regelung im Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Teilstrecke Heidelberg - Bruchsal erzielt werden.

Für das Land Baden-Württemberg bedeutet das eine Abkehr der bisherigen Haltung, wonach die Übernahme von Planungskosten aus systematischen Gründen und mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Kommunen strikt abgelehnt wurde. Laut Dr. Uwe Lahl berücksichtigt das Land nun, dass die Planungskosten – für keinen der Beteiligten vorhersehbar – sehr stark gestiegen sind. Da das Land als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs großes Interesse an der Umsetzung der Maßnahmen hat, komme es nun den Kommunen in besonderem Maß entgegen.

Die Realisierung der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar ist mit dem Ausbau und teilweisen Neubau von 90 Stationen. Im Landkreis Karlsruhe werden die Haltepunkte Graben-Neudorf, Karlsdorf-Neuthard, Philippsburg, Waghäusel-Wiesental, Stutensee-Blankenloch, Ubstadt-Weiher, Bad Schönborn Süd, Bad Schönborn, Kronau, Bruchsal Gewerbliches Bildungszentrum, Untergrombach und Weingarten ausgebaut. Zum Streckenabschnitt Heidelberg-Bruchsal gehört auch ein neuer Haltepunkt Stettfeld-Weiher.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.landkreis-karlsruhe.de